Ratgeber

Zehn Fragen, die im Mietrecht und im Arbeitsrecht immer wieder auftauchen. Jede Antwort steht oben in zwei Sätzen, darunter die Begründung mit Paragraf, Frist und Rechtsprechung. Kostenlos, ohne Anmeldung.

Die Nebenkostenabrechnung kam zu spät. Muss ich trotzdem zahlen? In aller Regel nicht. Der Vermieter hat zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums Zeit. Danach ist eine Nachforderung nach § 556 Abs. 3 Satz 3 … Welche Nebenkosten darf der Vermieter nicht umlegen? Die Betriebskostenverordnung zählt in § 2 abschließend auf, was umgelegt werden darf. Abschließend heißt: Was dort nicht steht, zahlt der Vermieter … Heizkosten nur nach Wohnfläche abgerechnet — was tun? Das ist unzulässig. Nach § 7 HeizkostenV müssen mindestens 50 und höchstens 70 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten nach dem gemessenen Verbrauch … Muss ich beim Auszug renovieren? Häufig nicht. Drei sehr verbreitete Klauseln zu Schönheitsreparaturen hält der Bundesgerichtshof für unwirksam. Fällt die Klausel weg, wird sie nicht … Wann muss der Vermieter die Kaution zurückzahlen? Eine feste Frist steht nicht im Gesetz. Die Rechtsprechung gesteht dem Vermieter eine Prüffrist von in der Regel drei bis sechs Monaten zu. … Wie viel darf die Miete auf einmal steigen? Höchstens 20 Prozent innerhalb von drei Jahren, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur 15 Prozent. Zusätzlich darf die neue Miete die … Welche Kündigungsfrist gilt für die Wohnung? Für dich als Mieter immer drei Monate. Für den Vermieter ebenfalls drei Monate, sie verlängert sich aber nach fünf Jahren auf sechs und nach acht … Eigenbedarfskündigung bekommen — was tun? Zuerst prüfen, ob im Schreiben konkret steht, für wen die Wohnung gebraucht wird und warum. Das Wort Eigenbedarf allein genügt nicht. Fehlt die … Arbeitszeugnis Formulierungen und was sie bedeuten Die Note steckt in drei Formeln: Leistung, Zufriedenheit und Führung. Dort zählt jedes Wort. stets steht für die Häufigkeit, vollste für den Grad. … Sind Überstunden mit dem Gehalt abgegolten? Eine Klausel, nach der mit dem Gehalt alle anfallenden Überstunden abgegolten sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam, … Kaufvertrag für eine Garage: wann der Notar Pflicht ist Fast immer. Gehört die Garage zu einem Grundstück oder ist sie Teileigentum, muss der Kaufvertrag nach § 311b Abs. 1 BGB notariell beurkundet werden. … Was darf in der Garage stehen und was nicht? Alles, was zum Fahrzeug gehört, und sonst wenig. Zwei Regelwerke liegen übereinander. Öffentlich-rechtlich setzen die Garagenverordnungen der Länder … Darf ich die gemietete Garage untervermieten? Nur mit Erlaubnis des Vermieters. § 540 Abs. 1 BGB verlangt sie für jede Überlassung an Dritte. Verweigert der Vermieter sie ohne einen wichtigen … Muss ich für die vermietete Garage Umsatzsteuer abführen? Im Grundsatz ja. Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ausdrücklich von der Steuerbefreiung … Die Grundsteuer in meiner Nebenkostenabrechnung ist stark gestiegen. Stimmt das? Möglich ist es. Seit dem 1. Januar 2025 gilt die reformierte Grundsteuer, und sie ist nach § 2 BetrKV umlagefähig. Trotzdem lohnt das Nachrechnen: … Der Vermieter fordert Grundsteuer für ein längst abgerechnetes Jahr nach. Geht das? Unter Umständen ja. Der Bundesgerichtshof hat am 20. Mai 2026 entschieden, dass die Zwölfmonatsfrist des § 556 BGB erst zu laufen beginnt, wenn ein … In meiner Heizkostenabrechnung stehen keine CO2-Kosten. Was bedeutet das? Dass du kürzen darfst. Seit 2023 muss der Vermieter den auf dich entfallenden CO2-Kostenanteil, die Einstufung des Gebäudes und die … Ich bekomme keine monatliche Information über meinen Heizverbrauch. Habe ich einen Anspruch darauf? Ja, wenn in deiner Wohnung fernablesbare Zähler verbaut sind. Dann muss der Vermieter dich monatlich über deinen Verbrauch informieren. Bleibt das … In meiner Nebenkostenabrechnung stehen Kabelgebühren. Darf das noch sein? Für Zeiträume ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr. Das sogenannte Nebenkostenprivileg für Kabelanschlüsse ist zu diesem Tag entfallen. In der Abrechnung … In meiner Abrechnung steht ein Posten „sonstige Betriebskosten“. Muss ich den zahlen? In aller Regel nicht. Die Betriebskostenverordnung erlaubt sonstige Betriebskosten zwar, aber nur wenn sie im Mietvertrag einzeln und namentlich … Der Vermieter zeigt mir die Belege zur Nebenkostenabrechnung nicht. Was kann ich tun? Du hast einen Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege, meist beim Vermieter oder der Verwaltung. Einen Anspruch auf zugesandte Kopien hast du … Ich habe vorher selbst geheizt, jetzt kommt eine Heizkostenabrechnung. Muss ich zahlen? Häufig nicht. Der Bundesgerichtshof hat am 20. Mai 2026 entschieden, dass § 556c BGB nicht gilt, wenn der Vermieter eine vom Mieter selbst betriebene … Meine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 läuft ab. Was gilt jetzt? Der vorübergehende Schutz auf EU-Ebene gilt bis zum 4. März 2028, verlängert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1912 des Rates vom 30. Juli … Ich habe eine Fiktionsbescheinigung. Woran erkenne ich, was ich damit darf? An dem angekreuzten Kästchen auf Seite 3. Wurde § 81 Abs. 4 AufenthG angekreuzt, gilt dein bisheriger Aufenthaltstitel fort — mit allem, was er … Mein Aufenthaltstitel läuft ab und ich bekomme keinen Termin. Was kann ich tun? Den Antrag schriftlich stellen. Maßgeblich ist nach § 81 AufenthG, dass der Antrag vor Ablauf des Titels bei der Ausländerbehörde eingeht — nicht, … In meinem Arbeitsvertrag steht, dass Ansprüche nach drei Monaten verfallen. Gilt das? Oft nicht. Eine Ausschlussfrist in einem vorformulierten Arbeitsvertrag muss den gesetzlichen Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen. Tut sie das nicht, … Mein Arbeitgeber verlangt die Fortbildungskosten zurück, weil ich kündige. Muss ich zahlen? Nicht unbedingt. Eine Rückzahlungsklausel ist nur wirksam, wenn die Bindungsdauer im Verhältnis zur Dauer der Fortbildung angemessen ist und wenn die … Garage kündigen: das Kündigungsschreiben und die Frist Das hängt an einer einzigen Frage: eigener Vertrag oder Teil des Wohnungsmietvertrags. Bei einem eigenen Vertrag gilt § 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB, also … Garagenmiete erhöhen: Was darf der Vermieter, was kann der Mieter tun? Bei einer separat vermieteten Garage kann der Vermieter die Miete nicht einseitig anheben. § 558 BGB steht im Wohnraummietrecht und gilt hier nicht. … Muss ich als Kleinunternehmer E-Rechnungen schreiben? Nein. Rechnungen von Kleinunternehmern nach § 19 UStG sind von der Pflicht zur E-Rechnung ausgenommen, eine PDF oder eine Papierrechnung bleibt … Welche Fragen sind im Vorstellungsgespräch nicht erlaubt? Erlaubt sind nur Fragen, an deren Antwort der Arbeitgeber mit Blick auf die konkrete Stelle ein berechtigtes Interesse hat. Fragen nach … Darf ich in meiner gemieteten Garage eine Wallbox einbauen? In aller Regel ja. Nach § 554 BGB kann ein Mieter verlangen, dass der Vermieter bauliche Veränderungen erlaubt, die dem Laden elektrisch betriebener … Wer zahlt Strom und Nebenkosten für die Garage? Der Vermieter, solange nichts anderes vereinbart ist. Bei einer getrennt vermieteten Garage gibt es keine Liste, was umgelegt werden darf, aber jede …

Diese Texte geben allgemeine Informationen zur Gesetzeslage und zur veröffentlichten Rechtsprechung wieder. Sie sind keine Rechtsberatung und prüfen deinen Einzelfall nicht.