Mietvertrag prüfen

Die Klausel fällt ersatzlos weg. An ihre Stelle tritt das Gesetz. Der übrige Mietvertrag bleibt wirksam.

Das ist oft ein großer Unterschied. Fällt zum Beispiel die Klausel zu den Schönheitsreparaturen weg, gilt die gesetzliche Regel: Dann muss der Vermieter renovieren, nicht du. Der Vermieter darf die unwirksame Klausel auch nicht nachträglich durch eine wirksame ersetzen.

Oft nicht. Drei sehr verbreitete Klauseln sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam:

• Starre Fristen wie „alle drei Jahre Küche und Bad“ ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand
• Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung, wenn es keinen angemessenen Ausgleich gab
• Endrenovierungsklauseln, nach denen unabhängig von Wohndauer und Zustand renoviert werden muss

Prüfe deinen Vertrag, bevor du Geld für Handwerker ausgibst. Und wenn du schon renoviert hast, obwohl die Klausel unwirksam war, kannst du die Kosten unter Umständen zurückfordern.

Höchstens das Dreifache der Nettokaltmiete, also der Miete ohne Neben- und Heizkosten. Das steht in § 551 BGB und lässt sich nicht zu deinem Nachteil ändern.

Außerdem darfst du in drei gleichen Monatsraten zahlen. Die erste Rate ist zu Mietbeginn fällig. Eine Klausel, die die volle Kaution sofort verlangt, ist unwirksam. Der Vermieter muss die Kaution getrennt von seinem Vermögen und verzinst anlegen.

Eine Kleinreparaturklausel ist nur wirksam, wenn sie zwei Obergrenzen enthält: einen Höchstbetrag pro Reparatur und eine Obergrenze pro Jahr. Fehlt die Jahresgrenze, ist die ganze Klausel unwirksam und der Vermieter zahlt alles.

Als Einzelgrenze akzeptieren Gerichte je nach Region etwa 100 bis 120 Euro, als Jahresgrenze meist sechs bis acht Prozent der Jahresmiete. Liegt die Grenze deutlich darüber, fällt die Klausel häufig komplett weg, nicht nur der übersteigende Teil.

Erfasst sind außerdem nur Teile, auf die du häufig zugreifst: Wasserhähne, Lichtschalter, Fenstergriffe, Rollladengurte. Alles hinter der Wand gehört nicht dazu.

Ein pauschales Verbot jeder Tierhaltung ist unwirksam, weil es keine Abwägung im Einzelfall zulässt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Kleintiere in üblicher Zahl, also etwa Wellensittiche, Hamster oder Zierfische, sind ohnehin immer erlaubt und brauchen keine Zustimmung. Bei Hunden und Katzen kommt es auf den Einzelfall an, Größe, Anzahl und Hausgemeinschaft spielen eine Rolle. Eine Klausel, die die Zustimmung des Vermieters verlangt, ist wirksam, die Zustimmung darf aber nicht willkürlich verweigert werden.

Nur nach rechtzeitiger Ankündigung und mit konkretem Anlass, zum Beispiel für eine Reparatur, eine Ablesung oder eine Besichtigung bei Verkauf. Ein Recht auf regelmäßige Kontrollbesuche gibt es nicht.

Klauseln, die dem Vermieter jederzeitigen Zutritt einräumen oder einen Zweitschlüssel für ihn vorsehen, sind unwirksam. Das Hausrecht in der Wohnung liegt bei dir.

Das kommt in Betracht. Wer aufgrund einer unwirksamen Klausel renoviert oder einen Handwerker bezahlt hat, kann den Wert dieser Leistung unter Umständen zurückverlangen. Der Anspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren zum Jahresende.

Sammle Belege und Fotos. Bei größeren Beträgen lohnt der Gang zum Mieterverein, die Mitgliedschaft kostet meist 84 bis 138 Euro im Jahr und ist günstiger als eine Beratung.

Nein. Der Text bleibt in deinem Browser, die Prüfung läuft auf deinem Gerät. Es wird nichts übertragen, nichts gespeichert und nichts ausgewertet.